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Eigenheimzulage tatschlich vor dem Aus? 

Europische Kommission verklagt Deutschland wegen Eigenheimzulage  


Ungeachtet des missglckten Versuchs im letzten Jahr hat das Kabinett nun erneut beschlossen, ab dem kommenden Jahr die Eigenheimzulage fr Neuerwerber bzw. neue Bauherren von selbstgenutztem Wohneigentum abzuschaffen.

Nur dieses Mal liefert die Europische Kommission der Bundesregierung entscheidende Argumente. Diese verklagt Deutschland nmlich gerade wegen der Eigenheimzulage vor dem Europischen Gerichtshof. Begrndet wird die Klage mit einem Versto gegen die Freizgigkeitsregeln des EG-Vertrages. Denn die Zulage werde ausschlielich fr Bauten innerhalb Deutschlands und nicht fr Bauten in anderen EU-Staaten gewhrt. Somit erhlt beispielsweise ein Grenzgnger, der in Deutschland unbeschrnkt steuerpflichtig ist und ein Haus in einem angrenzenden EU-Land erwirbt oder baut, keine Eigenheimzulage. Diese Benachteiligung verstoe gegen EU-Recht.

Sollte sich der Europische Gerichtshof der Auffassung der Europischen Kommission anschlieen, wrde dies den Kreis der Berechtigten wesentlich erweitern. Die dadurch entstehende massive Zusatzbelastung auf die Bundes- und Lnderkassen knnte dann dazu fhren, dass einige Bundeslnder ihre ablehnende Haltung gegenber der Abschaffung der Eigenheimzulage aufgben.

Ob das Jahr 2004 tatschlich fr das letzte Jahr der Eigenheimzulage steht, bleibt abzuwarten. Nach derzeitigem Gesetzesstand mssen Bauherren und Kufer von Eigenheimen jedoch davon ausgehen, dass sie nur noch bis zum Ende diesen Jahres die staatliche Frderung erhalten. Voraussetzung hierfr ist jedoch, dass der Antragsteller die Bauarbeiten bereits begonnen oder aber einen Bauantrag gestellt hat, oder aber der Wohnungskufer bis zum Jahresende einen Kaufvertrag abschliet.

Wer also ohnehin eigengenutztes Wohneigentum erwerben oder herstellen mchte, sollte sich ganz schnell berlegen, ob dies nicht auch schon in dieses Jahr vorgezogen werden kann.

Wir werden Sie hierber weiter informieren.